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Unsere Online Petition zur erfolgten Änderung des Schulgesetzes:
Petition: Nachmittagsbetreuung an Grundschulen muss freiwillig und flexibel bleiben!

Update März 2015: Keine Antwort von Ministerpräsident Kretschmann auf unsere Petition

Wir hatten bei Herrn Kretschmann nachgehakt bzgl. Reaktion auf unsere Petition. Die Antwort von seinem „Referat Bildungspolitik“ war, dass das Staatsministerium nicht zuständig sei, wir sollten uns an den Landtag wenden. Genau dieser Landtag (bzw. die grün-rote Mehrheit) hat das Gesetz aber in genau dieser Form verabschiedet, und aus diesem Grund hätten wir alle gern vom Ministerpräsidenten eine Stellungnahme gehabt. Die Meinung der Mehrheitsparteien des Landtags ist ja hinlänglich bekannt.

Seltsam ist, dass wir von genau diesem Refererat des Staatsministeriums im August noch eine ausführliche Antwort auf den Zwischenstand der Petition erhalten hatten (ein paar Monate später teilen sie uns dann mit, sie wären dafür nicht zuständig…). Inhalt des Schreibens vom August im wesentlichen: Die Kommunen können die freiwillige und flexible Nachmittagsbetreuung ja zusätzlich anbieten, wenn sie wollen. Wie die Kommunen das ohne Landeszuschüsse tun sollen, wird nicht erläutert.

Wir haben gebeten, wenigstens dieses Schreiben veröffentlichen zu dürfen. Antwort: Nein.

Unter „Politik des Gehörtwerdens“, Bürgerbeteiligung und Transparenz hatten wir uns etwas anderes vorgestellt!

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Auch die GEW plädiert für die zweigleisige Einführung der Ganztagsschule, um die Ressourcen zielgerichtet einzusetzen und die Akzeptanz der Eltern sicherzustellen: einerseits verbindlich für die Familien, die das wollen, andererseits aber auch Halbtagszüge mit zuverlässigen freiwilligen Betreuungsangeboten wie bisher.
Siehe SWP: GEW plaediert für zweigleisige Ganztagsschule

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Wir setzen uns ein für die Beibehaltung flexibler Betreuungsangebote für Grundschulkinder entsprechend dem Bedarf der Eltern.

Die Landesregierung Baden-Württemberg will in den nächsten Jahren die Grundschulen zu Ganztagesschulen entwickeln. Alle Details hier: http://www.ganztagsschule-bw.de/,Lde/Startseite

Künftig wird es demzufolge in Baden-Württemberg folgende Schulformen geben:
1. Verbindliche Ganztagsschulen mit Anwesenheitspflicht an drei oder vier Tagen von z. B. 8-15 oder 8-16 Uhr (7 oder 8 Zeitstunden), entsprechend an 1-2 Tagen nur vormittags. Die genaue Anzahl der Tage und Stunden entscheidet die Schule/der Schulträger.

2. Die sogenannte „Wahlform“: Ganztagszug und Halbtagszug in einer Schule. Die Schüler müssen sich aber verbindlich für einen Zug entscheiden, also entweder Ganztag mit Anwesenheitspflicht oder Halbtag. Im Halbtagszug nur dann mit freiwilliger und flexibler Nachmittagsbetreuung wie bisher (Horte, Verlässliche Grundschule), wenn die Kommune es finanziert. Die Landesregierung streicht für Schulen, die auf Ganztagsbetrieb nach neuem Modell umstellen, die Zuschüsse zu diesen flexiblen Betreuungsangeboten.

3. Schulen, die in der bestehenden Form weitermachen wollen, können das ebenfalls, z. B. als reine Halbtagsschule, als Halbtagsschule mit Hort etc.

Die Kommune entscheidet, welche Form der Ganztagsschule angeboten wird – sie kann also auch entscheiden, dass am Ort oder für eine bestimmte Schule z. B. nur die verbindliche Form angeboten wird! Die Schulkonferenz (also auch die Eltern) entscheiden, ob die Schule den Antrag auf Ganztagsschule stellt. Wenn die im eigenen Schulbezirk gelegene Schule nicht die gewünschte Form anbietet, darf man in einen anderen Schulbezirk wechseln.

Für die Kommunen ist die Verbindliche Ganztagsschule an vier Tagen mit 8 Zeitstunden die finanziell günstigste Variante, da sie dafür die meisten zusätzlichen Lehrerwochenstunden vom Land kriegt und die Betreuung der Kinder für diese Zeit somit vom Land finanziert ist.

Die genauen Eckpunkte und unsere Kommentare zum neuen Schulgesetz siehe hier: Details zum neuen Schulgesetz Baden-Württemberg

Damit den Bedürfnissen ALLER Familien entsprochen wird, fordern wir von der Politik:

Echte Wahlfreiheit zwischen Ganztags- und Halbtagszug durch flexible Betreuungsangebote: Die Landeszuschüsse für die bewährten flexiblen und freiwilligen Betreuungsangebote wie Horte, Verlässliche Grundschule, Eltern-Kind-Gruppen etc. müssen weiterhin gewährt werden, damit insbesondere die vielen teilzeitarbeitenden Eltern auch weiterhin Beruf und Familie vereinbaren können.

Für eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ausserdem erforderlich, dass es für alle Schulformen Angebote zur Ferienbetreuung sowie zur Betreuung bis 18 Uhr gibt.

Schulumwandlung erst nach Bedarfsermittlung:Es muss sichergestellt sein, dass die Eltern (Grundschule und Kitas) von Anfang an neutral informiert und in den Entscheidungsprozess eingebunden sind. Vor Schulumwandlung muss der Bedarf im Schulbezirk ermittelt werden.

Wahlfreiheit zwischen wohnortnaher Ganztages- oder Halbtagesschule: Eltern und Kinder müssen innerhalb ihres Schulbezirks, am Wohnort, die garantierte Wahlfreiheit zwischen Ganztags- und Halbtagszug haben.

Gleichwertige Förderung beider Schulformen: Auch in Zukunft müssen beide Schulformen gleichwertig finanziell und tatsächlich gefördert und weiterentwickelt werden.

Einbindung von Sportvereinen, kulturellen, sozialen und kirchlichen Institutionen: Sportvereine sowie kulturelle, soziale und kirchliche Institutionen (Chöre, Musikschulen, Musikpädagogen, Jugendfarmen etc.) müssen (nach festgelegtem Qualitätsstandard) so eingebunden werden, dass ALLE Kinder die Angebote zeitlich und räumlich wahrnehmen können.

Mittagessensangebot für alle Schüler: Das warme Mittagessen muss für alle Kinder angeboten werden und sollte dem DGE (Deutsche Gesellschaft für Ernährung) Qualitätsstandard für Schulverpflegung (lt. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) entsprechen.

 

 

 

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